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 Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig Nächstes Thema anzeigen
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Rhino
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Beitrag Titel: Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Verfasst am: 02.03.10 11:22
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http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html

Sehr gut, Karlsruhe funktioniert noch! Sie haben zwar "generell" nichts gegen eine Speicherung solcher Daten, allerdings ist es jetzt erstmal gestoppt und eine "unverzügliche" Löschung der Daten angeordnet.

Zitat:
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“[2] eingeführt worden, das am 9. November 2007 in namentlicher Abstimmung von der Mehrheit der Abgeordneten[3][4] des Bundestags verabschiedet, am 26. Dezember 2007 von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet wurde und mit dem 1. Januar 2008 in Kraft trat. Die deutsche Umsetzung erweitert den Einsatzbereich der Vorratsdatenspeicherung verglichen mit der EU-Richtlininie, welche auf die Verfolgung von schweren Straftaten abzielt, auf weitere Fälle wie die Verfolgung von Ordnungsmaßnahmen und ändert zusätzlich das Telekommunikationsgesetz um die verpflichtende Speicherung der Zuordnung zwischen Anschlusskennung und Identität. Inwieweit dieses Gesetz mit dem Grundgesetz verträglich ist, soll durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden,[5] allerdings bestanden bereits bei der Ratifizierung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.[6] (...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

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Alius_Scipio
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 12:10
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jo gerade nach hause gekommen und da lief gerade ein bericht in swr mal gucken wie da das ergebnis ausfällt

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malt eure eigene Sigi
Knock on statt Knock out
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ice_cold_death
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 12:11
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Seh es grad bei Punkt12^^

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cobble
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 13:31
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Habs eben im Auto gehört. Ich freu mich

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suum cuique
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-=Liberty=-Rhodan
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 14:08
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Wir haben um 10:25 schnell im Unterricht den iPod ausgepackt als der Lehrer nicht da war und sind ins Schulnetzwerk. Wir waren glücklich, als wir auf Netzpolitik.org dann "SIEG" lasen Very Happy

Allerdings gibt es auch nun ein paar doofe Folgen: http://www.heise.de/tp/blogs/8/147177

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Gruß

Rhodan
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Pfosten
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 14:21
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Habs im Radio gehört.....

Endlich!!!

Keine gläsernen Internet user mehr!!

*freu*

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Stone hat folgendes geschrieben:
Der HHC ist ein pvp Server, wo jeder mit gleichen Schiffen und Waffen die gleichen Chancen auf einen Sieg hat.
Surprised
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Rhino
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 15:03
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Pfosten, die Vorratsdatenspeicherung hat sämtliche Telekommunikationsdaten erfasst, das heißt auch Telefonate, Kurznachrichten etc. ... nicht nur Internet.

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ArminPlugin
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 15:34
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lol, ihr glaubt doch nicht etwa das so ein Urteil die in Deutschland aktiven Geheimdienste davon abhält Daten zu sammeln^^

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Horatio



kreuz_gold rammler
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 15:58
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Die sammeln natürlich weiter, lieber Armin. Allerdings steht nun der allgemeine Bürger nicht mehr unter Generalverdacht. Die I-Net und Telefonprovider wurden verpflichtet, all deine Verbindungsdaten ein halbes Jahr zu horten. Damit lässt sich ein sehr umfangreiches Profil erstellen, wenn man denn möchte. Dass solche Daten auch mal abhanden kommen, ist klar. Stichwort Telekom etc pp.
Dass den Geheimdiensten Daten geklaut werden, ist deutlich unwahrscheinlicher. Im Übrigen ermitteln solche Nachrichtendienste bei erheblicher Gefahr, nicht wenn Armin FL zockt, sich ne Serie runterlädt, oder ne Simse an die Holde schickt.
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ArminPlugin
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 16:14
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Reicht ja schon das Google & Co. solche Daten sammelt. Wink

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Beitrag Titel: Re: Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Verfasst am: 02.03.10 18:37
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Rhino hat folgendes geschrieben:

Sehr gut, Karlsruhe funktioniert noch! Sie haben zwar "generell" nichts gegen eine Speicherung solcher Daten, allerdings ist es jetzt erstmal gestoppt und eine "unverzügliche" Löschung der Daten angeordnet.


es gibt also doch noch personen, die das grundgesetz kennen und verstehen und bewahren wollen!!!!!!!!!!!

mal ganz ehrlich, ich glaube dieses gericht ist das einzige, was uns vor einem drift richtung "chinesische regierung" bewahrt!

Karlsruhe: Top

jeder mit gesundem menschenverstand und fähigkeiten zum lesen (im GG) weiß, dass das gesetz verfasungswidrig ist!

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Beitrag Titel:
Verfasst am: 02.03.10 21:21
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1und1 macht es richtig und löscht auch ihre 25 TB Daten, wie es auf dem folgenden Link nachzulesen ist: http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/

Allerdings hat der Blogger Wayne auch noch mal bei anderen Providern nachgehakt (u.a. per Mail):

So twitterte er:
Zitat:
Tele2 speichert weiter: "Die Urteilsverkündung und die damit verbundenen Konsequenzen müssen zunächst intern geklärt werden." #vds


Ebenso tauchte folgendes Chatzitat aus dem IRC auf (Balu = Wayne):
Zitat:
<*Balu> lustig: hansenet verweist wegen cebit auf o2 und bei o2 is keiner da^^


Könnte also noch lustig werden...

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Gruß

Rhodan
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 03.03.10 05:08
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Die werden alle von Schäuble mit geheimen Geldern gedeckt, dass die die Daten nicht löschen^^

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Horatio



kreuz_gold rammler
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 03.03.10 09:24
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ArminPlugin hat folgendes geschrieben:
Reicht ja schon das Google & Co. solche Daten sammelt. Wink

Auch die sind nicht allmächtig und könnten max. die Links verfolgen, die Du bei der Googlesuche geklickt hast. Die angesurften Websites ohne Googlehilfe bleibt ihnen verborgen, ebenso dein Spieleverhalten und natürlich die Telekommunikation via Festnetz und Handy mit Standortbestimmung - UND Blog´s und Forenaktivität usw. etc pp. All diese Daten wurden bis gestern gespeichert - und MÜSSEN nun effektiv und unwiederbringlich gelöscht werden. Weiterhin hat das BVerfG ein Verwertungsverbot der bisher angefallenen Daten erlassen. Im Übrigen möchte ich auf die Suchmaschine Fireball aufmerksam machen.
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 03.03.10 17:23
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Ah, hier noch mal ein Blogartikel von Wayne miit der Überschrift "Vorratsdaten: Wer löscht wirklich?": http://wayne.interessierts.eu/2010/03/03/vorratsdaten-wer-loscht-wirklich/

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Gruß

Rhodan
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kreuz_gold rammler
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 04.03.10 09:28
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Um etwas Licht in´s Dunkle zu bringen:
Die Provider können speichern, was ihnen beliebt (natürlich keine Inhalte, aber eben Verbindungsdaten). Lediglich der gesetzliche Zwang hierzu wurde widerrufen. Datenspeicherung kostet Geld, es ist folglich davon aus zu gehen, dass zukünftig nicht mehr in diesem Umfang geloggt wird.

EDIT:
Da NRW bekanntlich eine CD mit geklauten Daten von Steuersündern gekauft hat, würde es mich nicht wundern, wenn ein unterbezahlter Mitarbeiter eines Providers noch flott Verbindungsdaten sichert, um sie beispielsweise an Rechteinhaber von Film und Musik zu verscherbelt.

Ein Suchmakro ist flott erstellt. Glupschi
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Beitrag Titel:
Verfasst am: 04.03.10 18:03
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Horatio hat folgendes geschrieben:

EDIT:
Da NRW bekanntlich eine CD mit geklauten Daten von Steuersündern gekauft hat, würde es mich nicht wundern, wenn ein unterbezahlter Mitarbeiter eines Providers noch flott Verbindungsdaten sichert, um sie beispielsweise an Rechteinhaber von Film und Musik zu verscherbelt.


so macht man heutzutage geld in deutschland (und anderswo noch mehr) Mr. Green


ArminPlugin hat folgendes geschrieben:
lol, ihr glaubt doch nicht etwa das so ein Urteil die in Deutschland aktiven Geheimdienste davon abhält Daten zu sammeln^^


nö, aber dann wünsch ich mir die ab nach sibirien, wo dann james bond hin muss, um sie aus den bösen händen des dr. öpö zu retten.
die sollen mal wat vernünftiges lernen XD wir haben doch schon genug paranOI(A)de menschen in diesem land ^^

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